Rechtliches im BDSM

Rechtliches im BDSM

Legal, illegal oder scheißegal…..

Grundsätzliches
Hier gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung, die eine sichere Handhabung der Materie erlauben würde.
Was man gemeinhin unter BDSM und Recht versteht, sind zunächst die strafrechtlich relevanten Bezüge des
Themas. Unsicherheit besteht immer wieder bei der Frage: Mache ich mich strafbar, wenn ich BDSM praktiziere?
Wobei? Und wie?

Unser „Grundgesetz des BDSM“: Safe, sane and consensual erlangt in diesem Zusammenhang eine ganz
besondere Bedeutung. Solange die genannten Grundsätze beherzigt werden, wird die Ausübung von BDSM
weitestgehend nicht strafrechtlich relevant.

Strafrechtliche Aspekte
Als Einführung ein paar Stichworte zu Straftatbeständen, die relevant sein können:

  • der Bereich der Körperverletzung
    ( § 223 – §233 StGB)

  • Freiheitsberaubung und Nötigung
    ( §239, § 240 StGB)

  • Sexualdelikte (§ 177 StGB)

Da beim BDSM im Allgemeinen keine sogenannten „gefährlichen Werkzeuge“ benutzt werden, ist der
Tatbestand der sogenannten „einfachen Körperverletzung“ erfüllt. Wobei zu beachten gilt, dass Messer,
Skalpelle, wie u. U. auch bereits Peitschen zu den gefährlichen Werkzeugen gehören!

Auch aus einer Session hervorgegangenen psychischen Schäden können unter den Begriff der
„Körperverletzung“ fallen. In diese kann der Verletzte gemäß § 228 StGB einwilligen.

Es liegt dann zwar objektiv ein strafbarer Tatbestand vor (z. B. ein Schlag),
jedoch wird die Rechtswidrigkeit dieser Handlung durch eine wirksame Einwilligung der betreffenden Person
beseitigt. Insoweit kommt eine Strafverfolgung nur in Betracht, wenn die Einwilligung nicht (mehr) vorliegt.
Probleme können deshalb hier nur entstehen, sofern z. B. das Consensual wegfällt oder geleugnet wird
(z. B. bei einem Streit mit dem Partner nach der Session).

Grundsätzlich gilt also:
Eine wirksame Einwilligung beseitigt die Rechtswidrigkeit des Handelns und damit die Strafbarkeit.
Was gilt es bei der Einwilligung zu beachten? Die Einwilligung selbst muss freiwillig sein (was sich eigentlich von selbst versteht).
Der oder die Einwilligende muss eine von bestimmten Altersgrenzen unabhängige
„natürliche“ Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen, welche es ihm oder ihr ermöglicht, Bedeutung
und Tragweite des fraglichen Eingriffs voll zu erfassen. Die Einwilligung darf nicht gegen die „guten Sitten“
verstoßen, da sie sonst nichtig und somit unwirksam ist.
(Die guten Sitten sind das, was „die Mehrheit der billig und gerecht denkenden“ als solche ansehen.)
Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich (also: beim Safewort aufhören, da ansonsten keine wirksame
Einwilligung mehr vorliegt und der Bereich der Strafbarkeit beginnt).

In der Praxis können und werden wohl am ehesten Probleme auftreten, wenn einer der beiden Partner aus dem
ursprünglich consensuellen Spiel aussteigt oder die Grenzen überschritten werden und im Nachhinein
Beweisprobleme auftreten, inwieweit von Anfang an eine Einwilligung vorlag.

Dabei ist das Problem, dass ggf. auch im Nachhinein behauptet werden kann, es sei nicht consensual
gewesen und dabei etwa Schlagspuren zum Beweis dessen herangezogen werden können.
Die Einwilligung in eine bestimmte Verletzungshandlung (z. B. mit einem Rohrstock geschlagen zu werden)
deckt im Übrigen eine auch nur fahrlässig weitergehende (ernsthafte) Verletzung nicht
(auch dann nicht, wenn diese unvorhersehbar war).

Das Spiel braucht somit einiges an Vertrauen, um (juristisch gesehen) absolut sicher zu sein.
Wann wird ermittelt? Einfache (sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige) Körperverletzungen
werden gemäß § 232 StGB nur auf Antrag hin verfolgt.
Antragsberechtigt ist der oder die Geschädigte.
(In Ausnahmen auch Dienstvorgesetzte bei Behörden, Polizei und Kirchenangestellte.)
Falls die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht,
ist ein Strafantrag des oder der Verletzten nicht erforderlich. Bei gefährlicher Körperverletzung,
schwerer Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge usw. muss die Staatsanwaltschaft
ermitteln.

Wer trägt die juristische Verantwortung?
Der Verletzende hat grundsätzlich das Risiko, er ist der Täter. Dabei muss er nicht selbst handeln.
Beispiel: Die Sub erhält telefonisch den Befehl, sich so zu fesseln, dass er/sie hilflos ist.
(Der Dom kündigt dabei sein baldiges Kommen an.)
Die Sub meint es etwas zu gut mit sich und erdrosselt sich. Hier haftet der Dom, denn ein solcher
„Unfall“ ist vorhersehbar also eindeutig fahrlässige Tötung nach § 222 StGB.

Fazit:
Der Spaß und die Lust stehen an erster Stelle. Daher lieber miteinander reden und Dinge, wo ihr euch
unsicher seid, besprechen, wobei im Vorfeld schon einiges geklärt werden kann. Also lieber BDSM ausleben
und erleben, statt vor Gericht sich den Schlagabtausch liefern.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität,
im Notfall einen Anwalt kontaktieren. Dieser Artikel ist keine Garantie…
In diesem Sinne